Schweizer Justiz und Polizei haben ein Rassismusproblem
Die Schweizer Polizei verhält sich häufig rassistisch gegenüber Menschen afrikanischer Herkunft.
Das hat ein Besuch einer Expertengruppe der UNO ergeben.
Menschen afrikanischer Herkunft erfahren in der Schweizer Justiz und von der Polizei häufig Diskriminierung und Rassismus. Zu diesem Schluss kam eine Expertengruppe der UNO für Menschen afrikanischer Herkunft (WGEPAD). Diese besuchte auf Einladung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Zürich, Lausanne und Genf. Erste Ergebnisse präsentierte die Gruppe nun in einem Statement. Der gesamte Bericht wird dem UNO-Menschenrechtsrat zusammen mit Empfehlungen im September 2022 vorgelegt. In der Mitteilung kritisierte man den Umgang der Polizei mit afrikanischstämmigen Menschen. Demnach käme es bei Polizeieinsätzen häufig zu brutalen Festnahmen, sogenanntem Racial Profiling und demütigenden und degradierenden Verhalten, die negative rassische Vorurteile in der Gesellschaft verstärkten. Rasissmus in der Polizei: Woher kommen die Probleme? Zwar erkenne man Bemühungen des Bundes an, allerdings seien Diskriminierungen aufgrund der Nationalität oder der Hautfarbe bei Polizeieinsätzen wie vor Gericht weiterhin erkennbar. Teil des Problems seien die verschiedenen Ebenen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Dort seien Bewusstsein und Lösungswille nicht überall gleich ausgebildet. Bildungsinstitutionen oder am Arbeitsplatz. Das grösste Problem sieht die Gruppe darin, dass es bei rassistischer Diskriminierung weiterhin keinen unabhängigen Untersuchungs- und Beschwerdemechanismus gibt. Das erschwere den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung und könne Opfern in Lebensbereichen, wie Wohnen und Arbeiten, nicht schützen. So könnte das Problem verbessert werden Marianne Helfer, Leiterin der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes, fasst gegenüber dem SRF zusammen: "Die Daten der Beratungsstellen zeigen, dass als häufigster Diskriminierungsgrund die Nationalität genannt wird. Als zweithäufigster Grund wird die Hautfarbe genannt." Auch sie sehe das grösste Problem darin, dass man in der Schweiz Rassismus nicht als strukturelles Problem anerkenne. Sie sehe eine Gegenmassnahme darin, dass sich Institutionen, Verwaltungen und private Arbeitgeber Menschen mit Rassismuserfahrungen beschäftigen sollten.